Das liberale „Zugpferd“ aus dem Norden Wolfgang Kubicki zeigte freiheitliche, pragmatische Politik am 22.08.2017 in Geradstetten auf. Fotos: Kiessling

Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Remshalden-Geradstetten die Freien Demokraten auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingestimmt und sich optimistisch gezeigt, dass die FDP die drittstärkste Kraft im neuen Bundestag werden könnte.

Vor rund 300 Gästen forderte Kubicki eine Verbesserung der inneren Sicherheit. „Wir brauchen dafür keine neuen Gesetze, sondern mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Die Behörden sollten die bestehenden Gesetze konsequent anwenden, dann haben wir künftig mehr Sicherheit.“ Der FDP-Vize begrüßte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es möglich sei, islamistische Gefährder auszuweisen. Auch Asylbewerber, die nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Bleiberecht in Deutschland hätten, müssten abgeschoben werden. Gleichzeitig plädierte Kubicki für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes nach angelsächsischem Vorbild, da Deutschland auf gut ausgebildete junge Fachkräfte aus dem Ausland wirtschaftlich angewiesen sei.

Volle Enßle-Halle in Geradstetten. Jürgen Schulte begrüßt die Interessierten Gäste.

Kubicki sprach sich in der Bildungspolitik mit Blick auf die baden-württembergische Gemeinschaftsschule dafür aus, die Kinder und Jugendlichen nach ihren individuellen Neigungen und Talenten zu fördern. Junge Menschen seien unterschiedlich. „Deshalb bringt es nichts, alle junge Menschen bildungspolitisch über einen Kamm zu scheren.“ Die Schulen müssten überdies besser auf die Digitalisierung vorbereitet werden. „Wir brauchen an den Schulen Tablets, nicht Kreide. Die Kinder haben einen Anspruch auf Chancengleichheit beim Start ihrer Bildungskarriere.“

Außerdem müsse der Mittelstand, der in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffe, von Bürokratie und Dokumentationspflichten entlastet werden. Kubicki forderte auch eine bessere Instandhaltung der Infrastruktur. Mobilität sei nicht zuletzt auch ein Wettbewerbs- und Standortfaktor. „Selbst die Grünen haben mittlerweile begriffen, dass Elektroautos funktionsfähige Straßen brauchen“, so der FDP-Politiker. In der Steuerpolitik verlangte der FDP-Vize eine Abschaffung der kalten Progression und des Solidaritätszuschlages. Das sei für ihn auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Lisa Walter FDP

Zuvor hatte Lisa Walter, FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen, erklärt, die FDP habe sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag komplett neu aufgestellt. Das zeuge von Stärke, Robustheit und Durchhaltevermögen. Die Rudersbergerin forderte eine Bürokratie-Bremse. „Neue Gesetze sollten zeitlich befristet werden und für jede neue Verordnung sollten zwei bestehende Verordnungen wegfallen.“ Darüber hinaus plädierte Lisa Walter für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, da die Wohneigentumsbildung für junge Familien nahezu unerschwinglich geworden sei.

Wolfgang Kubicki (re.) mit Kandidatin Lisa Walter und dem FDP-Ortsvorsitzenden in Remshalden Jürgen Schulte

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