MdL Haußmann: „Verkehrsminister Winfried Hermann schadet dem Klimaschutz“

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind die Freien Demokraten an Rems und Murr optimistisch, dass die FDP als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag einziehen wird. Dies wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag, 09. September 2017 mit dem FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in Schorndorf deutlich.

FDP-Fraktionschef Rülke erklärte, die FDP habe gute Chancen, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Deutschland brauche nach vier Jahren Große Koalition wieder eine freiheitliche Partei im Bundestag, „vor allem der Mittelstand und die arbeitende Mittelschicht benötigen wieder eine politische Stimme in Berlin“, so der Fraktionschef. Die Rente mit 63 Jahren schade dem Mittelstand, der dringend auf Fachkräfte angewiesen sei.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles habe die Wirtschaft mit einer Fülle von unsinnigen bürokratischen Regelungen überzogen, die die unternehmerische Initiative lähmten. Dies müsse ein Ende haben. In der Steuerpolitik plädierte Rülke für eine Abmilderung der kalten Progression und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. „Dies würde alle Menschen, auch die Geringverdiener, direkt entlasten.“ Weiterhin dürfe der Mittelstand in der Breitbandversorgung nicht abgehängt werden. „Wir brauchen deshalb ein Digitalisierungsministerium, damit alle Kompetenzen endlich in einem Haus gebündelt werden. Hier muss der Staat mehr tun.“

Den Grünen warf Rülke in der Dieselfrage eine „perverse Politik“ vor. Erst hätten sich die Grünen auf den Feinstaub fokussiert. Als sie bemerkt hätten, dass dieses Argument nicht ziehe, hätten sie sich auf Stickoxid kapriziert. Man muss auch eine Diskussion über die Grenzwerte führen. Nachdem nun klar geworden sei, dass in Innenräumen ein höherer Stickoxid-Anteil erlaubt sei als in freier Luft, sei auch dieses Argument nicht mehr stichhaltig. „Wir lassen uns von den grünen Ideologen nicht mehr an der Nase herumführen.“

In seiner Begrüßung hatte Jochen Haußmann, FDP-Kreisvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt, die politische Stimmung gegenüber der FDP werde von Woche zu Woche besser. „Nicht zuletzt die Autofahrerinnen und Autofahrer, vor allem die Dieselbesitzern, erhoffen sich eine sachbezogene Politik. Dafür stehen die Freie Demokraten und setzen sich für Technologieoffenheit ein. Der Dieselmotor ist notwendig, um die CO2-Emissionen zu reduzieren“, so Haußmann. Mit der von den Grünen geforderten Blauen Plakate dürften 13 Millionen Dieselfahrer nicht mehr in die deutschen Städte einfahren. „Wenn deshalb mehr Autos mit Benzinmotoren gekauft werden, steigen die Kohlendioxidemissionen künftig erheblich an. Winfried Hermann macht den baden-württembergischen Wirtschaftsstandort mit seiner unsinnigen Politik kaputt und schadet zudem dem Klimaschutz.“

Lisa Walter, FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen, erklärte, sie erfahre viel Zuspruch an den Wahlständen. Die FDP habe sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 mit Mut und Beharrlichkeit inhaltlich und personell runderneuert, um neue Akzente zu setzen. Sie forderte eine flächendeckende Digitalisierung in Deutschland und schlug vor, die Kosten mit einer Privatisierung der Staatskonzerne Deutsche Telekom und Deutsche Post zu finanzieren. In der Rentenpolitik forderte Lisa Walter flexible Eintrittsalter anstatt starrer Regelungen. Für Wohnungserwerber forderte die FDP-Kandidatin einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer.

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