„Verkehrsminister Hermann handelt ideologisch und nicht verhältnismäßig“

Der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der liberalen Landtagsfraktion in Stuttgart, Jochen Haußmann, hat bei einer Veranstaltung der FDP-Ortsverbände Kernen und Weinstadt großflächige Dieselfahrverbote in Stuttgart abermals als „nicht notwendig und nicht verhältnismäßig“ bezeichnet und dem grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann attestiert, er setze bar jeder Verhältnismäßigkeit Fahrverbote auf Teufel komm raus um.

Jochen Haußmann MdL sprach beim FDP Themenabend Mobilität am 4.4.2018 in Kernen Foto: Schneider

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei mit Recht von großer Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe festgestellt, dass Fahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig seien, diese aber vom Prinzip der Verhältnismäßigkeit abhängig gemacht werden müssten. Es gebe derzeit jedoch keinen juristischen Automatismus für Fahrverbote.

„Ich glaube nicht, dass Fahrverbote in Stuttgart notwendig sein werden, um eine bessere Luftqualität zu erreichen“, so Haußmann. Die Feinstaubbelastung sei in Stuttgart in den letzten zwei Jahrzehnten bereits massiv zurückgegangen. Derzeit gebe es nur noch an der Messstelle Am Neckartor Überschreitungen beim Feinstaub PM10. Beim gefährlicheren PM 2,5 wird der Grenzwert auch an dieser Messstelle eingehalten. Die Zahl der Überschreitungstage sei in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen und es ist damit zu rechnen, dass 2018 die Zahl der Überschreitungstage nicht geknackt werden. Dies zeige, dass sich die Lage kontinuierlich verbessere. Ein Problem seien die Stickoxide. Aber auch hier seien die Belastungen in den vergangenen Jahren bundesweit um 70% zurückgegangen, Tendenz weiter sinkend – durch den Trend zum Umstieg auf alternative Antriebe und zur Dieselnachrüstung.

So seien die Zulassungszahlen für Dieselfahrzeuge beispielsweise im März 2018 bundesweit um 25 Prozent eingebrochen und gleichzeitig die Zahlen von neu zugelassenen Elektroautos (plus 73 Prozent) und Hybridautos (plus 45 Prozent) sowie Benzinautos massiv gestiegen. Der massive Anstieg bei den Verkaufszahlen von Benzin-Kfz führe aber zu erhöhten Kohlendioxidemissionen, was letztlich dem Klima schade. „Deshalb glaube ich, dass wir die moderne Dieseltechnik noch viele Jahre als wichtige Technologie brauchen, um den Klimaschutz voranzubringen.“

„Verkehrsminister Winfried Hermann handelt in der Frage von Fahrverboten ideologisch und nicht verhältnismäßig. Er schadet sogar massiv dem Klimaschutz. Wer schon wenige Stunden nach dem Leipziger Urteil ohne Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegründung öffentlich großräumige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Stuttgart fordert, der disqualifiziert sich selbst und macht deutlich, dass es ihm nicht um vernünftige und sachgerechte Lösungen geht.“

Haußmann forderte Ministerpräsident Kretschmann auf, seinen Verkehrsminister endlich einzubremsen. Und an die Adresse der CDU richtete er die Forderung, endlich den Turbo einzulegen und im Kabinett klare Kante gegen Fahrverbote zu zeigen.