Zu seinem Antrag „Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 in Baden-Württemberg“ (Landtagsdrucksache 15/1161) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich bin erstaunt, dass das Land nur vier Veranstaltungen landesweit im Rahmen des Europäischen Jahres mitunterstützen möchte. Die Zielrichtung der Schaffung einer [...]]]> Vier Veranstaltungen landesweit nicht ausreichend – Landesseniorenrat außen vor

Zu seinem Antrag „Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 in Baden-Württemberg“ (Landtagsdrucksache 15/1161) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Jochen Haussmann MdL

„Ich bin erstaunt, dass das Land nur vier Veranstaltungen landesweit im Rahmen des Europäischen Jahres mitunterstützen möchte. Die Zielrichtung der Schaffung einer Kultur des aktiven Alterns, deren Grundlage eine Gesellschaft für alle Altersgruppen bildet, wird so wohl nicht erreicht werden können. Das Leben findet vor Ort in den Kommunen statt. Wir bräuchten deshalb in Kooperation mit den wesentlichen Akteuren eine Vielzahl von Maßnahmen und Initiativen im Land. So sieht es doch sehr nach ein paar punktuellen Einzelaktionen statt einem bunten Strauß von Maßnahmen aus. Es verwundert mich auch, dass man den Landesseniorenrat als die kompetente Organisation im Land nicht beteiligt hat. Das ist geradezu leichtfertig. Zu begrüßen ist der Ansatz, dass Sozialministerin Altpeter in ihrem Haus einen Politikschwerpunkt „Generationenpolitik“ aufbauen möchte. Es muss jedoch noch versucht werden, den Schwung des Europäischen Jahrs zu nutzen und in der Fläche des Landes eine breite Öffentlichkeit für die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Lösungsansätze herzustellen. Baden-Württemberg könnte mit gutem Beispiel vorangehen, wenn jede Kommune das Europäische Jahr mit eigenen Aktionen begleitet. Beim Europäischen Jahr für Menschen mit Behinderungen 2003 ist dies schließlich auch gelungen.“

In der einer aktuellen Debatte zum Thema „Projektförderungspflicht für Stuttgart 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten?“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Taktieren grüner Kreise, sei es direkt oder indirekt aus dem Verkehrsministerium heraus, sei es durch die Stuttgarter Grünen oder die Andeutungen des grünen [...]]]> Volksabstimmung und Projektförderungspflicht respektieren

Jochen Haussmann MdL

In der einer aktuellen Debatte zum Thema „Projektförderungspflicht für Stuttgart 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten?“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Taktieren grüner Kreise, sei es direkt oder indirekt aus dem Verkehrsministerium heraus, sei es durch die Stuttgarter Grünen oder die Andeutungen des grünen OB-Kandidaten für Stuttgart gegen Stuttgart 21 müssen beendet werden. Auch ein Stil, wie ihn Staatssekretär Murawski gegenüber dem Bahnvorstand Dr. Kefer in dem veröffentlichten Brief zur Schau gestellt hat, muss überwunden werden. Grüne Besserwisserei und Arroganz helfen nicht weiter. Die politische Einmischung in die Planungen der Polizei, wie sie auch in der E-Mail des Amtschefs des Innenministeriums letztlich eingeräumt wurde, ist unerträglich. Die Gefälligkeitspolitik gegenüber den Parkschützern und des Bundes für Umwelt und Naturschutz muss ein Ende haben. Die Bahn darf bauen, also ist das endlich umzusetzen. Es ist auch eine Frage der Durchsetzungsfähigkeit des Ministerpräsidenten, ob er die Seinen auf Kurs bringen kann. Es nützt nämlich nichts, wenn er wohlmeinende Briefe wie kürzlich in Facebook in die Welt setzt, um staatsmännisch zu wirken. Er muss Staat machen, wenn er Staatsmann sein will. Die Grünen und deren Freunde im Park müssen überlegen, ob sie ihren eigenen Ministerpräsidenten demontieren wollen.“

Goll: Wir brauchen eine Neustrukturierung mit Augenmaß statt Kahlschlag

 Zu starke Verringerung der Zahl der Polizeidirektionen bedeutet Rückzug aus der Fläche

In der Plenardebatte zur Polizeistrukturreform zeigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die Chancen und Risiken der geplanten Polizeireform auf und sparte dabei nicht mit Kritik. Goll würdigte [...]]]> Aktuelle Debatte zur geplanten Polizeistrukturreform

Goll: Wir brauchen eine Neustrukturierung mit Augenmaß statt Kahlschlag

 Zu starke Verringerung der Zahl der Polizeidirektionen bedeutet Rückzug aus der Fläche

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

In der Plenardebatte zur Polizeistrukturreform zeigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die Chancen und Risiken der geplanten Polizeireform auf und sparte dabei nicht mit Kritik. Goll würdigte die erstklassige Arbeit der Polizei: „Wir würden nicht seit Jahrzehnten eines der sichersten Bundesländer sein, wenn die Polizei nicht so erfolgreich arbeiten würde“. Auch bei guter Arbeit könne man Chancen in neuen Strukturen einer vom Innenministerium geplanten Polizeireform erkennen. So sei der geplante Wegfall einer Hierarchieebene im Grundsatz zu begrüßen. Auch die besseren Möglichkeiten zur Spezialisierung seien für Arbeitsqualität und für das Personal eine Chance.

„Dies ist aber durch die Schaffung von zwölf Kolossen in Form der Polizeipräsidien nicht gewährleistet“, sagte Goll. Eine Verringerung auf zwei Drittel anstatt wie geplant auf ein Drittel sei deutlich sinnvoller. Der innenpolitische Sprecher: „Die Folge einer so starken Zentralisierung ist die Bildung neuer eigener Strukturen in den Revieren, weil die zuständigen Präsidien einfach räumlich zu weit weg sind.“ Auch werde die Vorgabe, zwölf gleich große Präsidien zu schaffen den Anforderungen eines Flächenlandes wie Baden-Württemberg nicht gerecht.

Nach den Worten von Goll sollen nicht nur die Direktionen aus der Fläche verschwinden, sondern auch die Kriminalpolizei – was nicht zuletzt  für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein schwerer Einschnitt sei.

„Hier ist es wichtig, nicht nur die Betroffenen bei der Polizei zu hören, sondern auch die ebenso betroffenen Bürger“, forderte Goll. „Ich hoffe, dass alle berechtigten Einwände bei der neuen Regierung Gehör finden und die Regierung ihre Ankündigung des Gehört-werdens hier wahr macht.“

Diesmal mit folgenden Themen:
- Wider dem Pessimismus! Das Vertrauen in die Gestaltungskraft ist liberal
- Schüler gegen Rechts
- Griechenland muß sich mehr anstrengen
- Untersuchungsausschuß Rechtsextremismus muß lückenlos aufklären
- Serie: Ich bin in der FDP weil ….
Das Bundestagsinfo von Hartfrid Wolff Nr. 56 ist neu erschienen.

Diesmal mit folgenden Themen:
- Wider dem Pessimismus! Das Vertrauen in die Gestaltungskraft ist liberal
- Schüler gegen Rechts
- Griechenland muß sich mehr anstrengen
- Untersuchungsausschuß Rechtsextremismus muß lückenlos aufklären
- Serie: Ich bin in der FDP weil ….
- Aktuelles aus dem Bundestag und Europaparlament

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Die Einsetzung der Kommission ist zu begrüßen. Ich erhoffe mir davon Reformvorschläge für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur. Die Länder haben sich bislang schwer getan, ihre hoheitlichen Privilegien zugunsten des übergeordneten Zieles zurückzustellen, [...]]]> Anläßlich der Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im betreffenden Untersuchungsausschuß Hartfrid Wolff:

Hartfrid Wolff MdB

Die Einsetzung der Kommission ist zu begrüßen. Ich erhoffe mir davon Reformvorschläge für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur. Die Länder haben sich bislang schwer getan, ihre hoheitlichen Privilegien zugunsten des übergeordneten Zieles zurückzustellen, die rechtsextremen Verbrechen rückhaltlos aufzuklären.Ich hoffe, daß das nun anders wird.

Der Bund hat die Alleinzuständigkeit zur Gesetzgebung in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Deshalb wird auch im Untersuchungsausschuß die Zuarbeit der Länder geprüft und untersucht werden.
Der Aufklärungswille muß von allen klar dokumentiert werden. Wer seine Informationen nicht vorbehaltlos dem Bund zur Verfügung stellt und lieber Scheindiskussionen um ein NPD-Verbot führt, für das die Voraussetzungen leider noch nicht gegeben sind, muß sich eine Vernebelungstaktik vorwerfen lassen. Wenn die Länder zukünftig nicht beflissen sind, rückhaltlos mit den Organen des Bundes zusammenzuarbeiten und gemeinsam aufzuklären, muß der Bundestag seine Gesetzgebungskompetenz weiter ausschöpfen als bisher.

In der aktuellen Debatte „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose und Benachteiligte durch gute und sichere Arbeit in Baden-Württemberg“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Das Herzstück des Fünf-Punkte-Programms von Sozialministerin Altpeter lehne ich ab. Der Aktiv-Passiv-Tausch mit der vorgelegten Konzeption trägt nicht. Für gerade einmal 500 [...]]]> Die Zielrichtung ist dennoch richtig: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

Jochen Haussmann MdL

In der aktuellen Debatte „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose und Benachteiligte durch gute und sichere Arbeit in Baden-Württemberg“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Das Herzstück des Fünf-Punkte-Programms von Sozialministerin Altpeter lehne ich ab. Der Aktiv-Passiv-Tausch mit der vorgelegten Konzeption trägt nicht. Für gerade einmal 500 von 60.000 Arbeitslosen, also weniger als ein Prozent der Betroffenen, wird ein drei Millionen schwerer Versuchsballon gestartet. Es kommt also zu schwierigen Auswahlentscheidungen und es stellt sich die Frage der Einzelfallgerechtigkeit. Wer wird gefördert und wer nicht?

Viel entscheidender für mich ist jedoch, dass nach drei Jahren Projekt höchstwahrscheinlich wieder das Aus am Arbeitsmarkt steht. Bereits nach 2,5 Jahren der Förderung soll sich die Beschäftigung ohne Zuschüsse zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro tragen – das ist geradezu illusorisch. Die Landesregierung selbst räumt ein, dass es um Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und eingeschränkter Leistungsfähigkeit gehen soll. Ich wünsche mir, dass wir an den Ursachen ansetzen. Und das heißt für mich: Wir brauchen eine Qualifizierungsinitiative statt die Einrichtung eines so genannten sozialen Arbeitsmarkts.

Was ich bei der Diskussion unter dieser Überschrift schmerzlich vermisse, sind Aussagen zum Fachkräfte- und vor allem Ingenieurmangel. Für die Sicherung der Zukunft ist die richtige Beantwortung dieser Fragen unerlässlich. Mit dem hier aufgelegten Programm habe ich die Sorge, dass wir uns sehr teure Langzeitmaßnahmen für das Land auferlegen, wo eigentlich andere zuständig wären und auch heute schon sehr viel tun. Die handwerklichen Fehler sind auch unübersehbar: Weder darf die Agentur für Arbeit die Eingliederungszuschüsse pauschalieren – es sind individuelle Leistungen – noch ist im Landeshaushalt über Verpflichtungsermächtigungen die Vorsorge dafür getroffen worden, dass sich das Land über das Jahr 2012 hinaus überhaupt binden darf. Das zeigt: Hier wird mit heißer Nadel an einer Symbolpolitik gestrickt, statt grundständige und solide Arbeit zu leisten.“

]]> Fotoalbum vom gemeinsamen Neujahrsempfang am 30.01.2012 in Schorndorf:

]]> http://www.wp.fdp-rems-murr.de/839/test//feed 0 http://www.wp.fdp-rems-murr.de/836/jochen-hausmann-mdl-freie-fahrt-fur-stadtkennzeichen/ http://www.wp.fdp-rems-murr.de/836/jochen-hausmann-mdl-freie-fahrt-fur-stadtkennzeichen/#comments Fri, 03 Feb 2012 16:24:40 +0000 admin http://www.wp.fdp-rems-murr.de/?p=836 Den Schwung der geplanten Reform für Bürokratieabbau nutzen

Zur anstehenden Reform der Fahrzeugzulassungsverordnung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße die Initiative des Bundesverkehrsministers, dass die vielen Bürgern ans Herz gewachsenen früheren Stadtkennzeichen wieder eingeführt werden können. Das stiftet regionale Identität und Verwurzelung. Ich appelliere an Verkehrsminister Hermann, den Schwung der Reform [...]]]> Den Schwung der geplanten Reform für Bürokratieabbau nutzen

Zur anstehenden Reform der Fahrzeugzulassungsverordnung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Jochen Haussmann MdL

„Ich begrüße die Initiative des Bundesverkehrsministers, dass die vielen Bürgern ans Herz gewachsenen früheren Stadtkennzeichen wieder eingeführt werden können. Das stiftet regionale Identität und Verwurzelung. Ich appelliere an Verkehrsminister Hermann, den Schwung der Reform für das Bundesratsverfahren zu nutzen und beim Bürokratieabbau ein gutes Stück voranzukommen. Es sollte aus meiner Sicht in Zukunft möglich sein, dass bei einem Umzug das alte KfZ-Kennzeichen behalten wird. Zudem sollten die weiteren Formalitäten im Auftrag des Bürgers von der Meldebehörde erledigt werden. Das spart den Autofahrern unnötige Behördengänge, weil sie sich ohnehin als Bürger beim Einwohnermeldeamt ummelden müssen. Dann ist nicht auch noch der Weg zur KfZ-Zulassungsstelle unbedingt erforderlich.“

Die Einladung des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, zum Liberalen Jugendtag 2012 geben wir gerne weiter und möchten besonders den jungen Mitgliedern und Freunden der Liberalen den Besuch empfehlen. Er findet statt am Samstag, 3. März, 10.00 Uhr, im Haus des Landtags [...]]]> „Jugend macht Politik – Vom Zuschauer zum Mitspieler“

Die Einladung des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, zum Liberalen Jugendtag 2012 geben wir gerne weiter und möchten besonders den jungen Mitgliedern und Freunden der Liberalen den Besuch empfehlen. Er findet statt am Samstag, 3. März, 10.00 Uhr, im Haus des Landtags in Stuttgart.

In der Demokratie ist das politische Engagement der Bürger ein hohes Gut. Gerade die Beteiligung Jugendlicher und junger Erwachsener ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Zum einen, weil dadurch die Interessen junger Menschen in den politischen Prozessen Gehör finden können. Zum anderen legt das politische Engagement junger Menschen ein Fundament auch für die weitere politische Mitgestaltung im Erwachsenenalter. Hier bietet beispielsweise der Jugendgemeinderat einen guten Einstieg.

Was die rechtlichen Rahmenbedingungen bieten, welche weiteren Möglichkeiten zur Beteiligung junger Menschen es gibt und wo hierbei insgesamt Handlungsbedarf besteht, darüber sprechen Experten aus Wissenschaft und Politik mit engagierten Jugendgemeinderäten, interessierten Jugendlichen und Erwachsenen. Die Redner sind Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Jens Brandenburg, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (Begrüßung) sowie PD Dr. Angelika Vetter, Institut für Sozialwissenschaften an der Universität Stuttgart („Jugendliche und politische Beteiligung“). Die Diskussionsrunde mit kommunalen Mandats- und Entscheidungsträgern moderiert Dr Timm Kern MdL, Jugendpolitischer Sprecher des Jugendrats Stuttgart-West. Diskussionsteilnehmer sind Volker Beisel, Stadtrat in Mannheim, Simon Blümcke, Bürgermeister in Hagnau, Norbert Brugger, Dezernent beim Städtetag Baden-Württemberg und Marcel Wolf, Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. und Sprecher des Jugendrats Stuttgart-West.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen im Foyer folgen Parlamentsspiele. Fahrtkosten können gemäß den Richtlinien der Jungen Liberalen erstattet werden.

Die Anmeldung soll bis spätestens 1. März 2012 erfolgen, entweder telefonisch (0711/2063-918) oder per E-Mail veranstaltungen@fdp.landtag-bw.de. Weitere Informationen unter www.fdp-dvp-fraktion.de oder bei Peter Friedrichsohn, Telefon 07195/1617. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Hermann, dem Stau im Südwesten den Kampf anzusagen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass Verkehrsminister Hermann dem Stau auf den Straßen den Kampf ansagen will. Dazu braucht es aber eine umfassende Strategie, die vorhandene Potenziale erschließt. Dabei geht es mir [...]]]> Neben Telematik und Fahrgemeinschaften müssen Standstreifen genutzt werden

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Hermann, dem Stau im Südwesten den Kampf anzusagen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Jochen Haussmann MdL

„Ich begrüße es, dass Verkehrsminister Hermann dem Stau auf den Straßen den Kampf ansagen will. Dazu braucht es aber eine umfassende Strategie, die vorhandene Potenziale erschließt. Dabei geht es mir um die Nutzung der brach liegenden Standstreifen für den rollenden Verkehr. Telematik ist sinnvoll, aber nicht alles. Die Idee der Fahrgemeinschaften-Börsen ist reizvoll. Viele brauchen jedoch aus beruflichen Gründen die Flexibilität der eigenen Autonutzung und können keine Fahrgemeinschaft bilden. Ich rate, sich an Hessen zu orientieren. Dort wurde ein Anti-Stillstand-Programm mit dem Titel „Staufreies Hessen 2015“ mit 150 Einzelmaßnahmen aufgelegt. Die Zahl der Staustunden in Hessen hat sich mittlerweile um 80 Prozent reduziert. Es war aus meiner Sicht auch ein schwerer Fehler, dem Bund gegenüber keine Neubaumaßnahmen für den Investitionsrahmenplan mehr zu benennen, weil angeblich keine Mittel vorhanden sind. So wird zukünftiger Stau programmiert. Mit dieser Begründung hätte man auch seitens des Landes nichts für den Schienenverkehr melden dürfen. Dort war Verkehrsminister Hermann jedoch rege.“