Newsletter Haussmann

Das erste Newsletter unseres FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Hausmann aus dem Wahlkreis Schorndorf ist erschienen.

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„Betroffene bestätigen – Polizeireform falsch aufgezogen!“

Öffentliche Anhörung von CDU- und FDP-Fraktion zur Polizeireform

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

„Wir haben mit unserer heutigen Anhörung das nachgeholt, was die sogenannte ‚Regierung des Gehörtwerdens‘ bislang nicht für nötig befunden hat, nämlich mit denen zu sprechen, die am Ende am meisten von der Gall‘schen-Polizeireform getroffen sind. Hätte die Regierung nicht am Grünen Tisch, sondern mit dem Ohr an der Basis entschieden, müssten sie sich jetzt nicht ein so schlechtes Zeugnis für ihre Reform ausstellen lassen“, sagten der Justizminister a.D. Prof. Ulrich Goll MdL (FDP) und das Mitglied im Innenausschuss Matthias Pröfrock MdL (CDU), am Freitag (27. April) im Nachgang zu der von FDP und CDU durchgeführten Anhörung im Stuttgarter Landtag.

Bislang habe es die Landesregierung mutwillig unterlassen, bei ihren Reformbestrebungen auch die Anliegen der von der Reform Betroffenen ergebnisoffen und ernsthaft in ihre Überlegungen einfließen zu lassen. „Aufgrund der Geschwindigkeit, die die Grün-Rote Landesregierung bei diesem Reformvorhaben an den Tag legt, sei es jedoch wichtig, dass die Betroffenen möglichst früh die Gelegenheit erhalten, auf ihre Sicht der Dinge hinzuweisen“, erklärte Prof. Dr. Ulrich Goll. „Wenn diese Anhörung erst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erfolgt, verkommt diese zu einer reinen pro-forma-Veranstaltung. Die neue Politik des Gehörtwerdens wird offensichtlich nur dann praktiziert, wenn die Ergebnisse Grün-Rot ins Konzept passen“, fügte Matthias Pröfrock hinzu.

Die anwesenden Referenten beleuchteten die Reformpläne von den unterschiedlichsten Seiten. Dabei wurden vor allem das Tempo des Voranschreitens des Reformvorhabens und die fehlende Beteiligung der Verbände immer wieder thematisiert. Reichlich Kritik fanden die Überlegungen der Landesregierung zur Standortkonzeption der künftigen Präsidien. Im Lauf der Diskussion wurden insbesondere Sympathien für die alternativen Reformüberlegungen von CDU und FDP geäußert.

Reform darf nicht zum Sicherheitsrisiko für’s Land werden

Im Ergebnis waren sich die Referenten und Abgeordneten einig, dass sich die bislang an den Landkreisen orientierte Struktur der Polizei in Baden-Württemberg grundsätzlich bewährt habe. Die von Innenminister Gall geplante Reform gefährde die derzeit im Bundesvergleich bestehende hervorragende Sicherheitslage. „Bewährtes wird ohne Not zerschlagen. Die Antwort, in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die Polizeistrukturreform steht, bleibt uns die Landesregierung bis heute schuldig“, erklärte Goll. Der Reformeifer der Landesregierung dürfe nicht dazu führen, dass selbst die besten Beamtinnen und Beamten aufgrund vollkommen falscher Strukturen die Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr wie bisher gewährleisten könnten. „Die Auswirkungen der Reform wird die Landesregierung zu verantworten haben“, betonte Pröfrock.

Es sei daher zu hoffen, dass durch den Druck aus der Bevölkerung und der Polizeibeamtinnen und –beamten, der täglich steige,  die Pläne noch verändert werden können. „Die Fraktionen von CDU und FDP/DVP setzen auf eine bürgernahe Polizei. Diese kann jedoch in ihren gewachsenen Strukturen effizienter weiterentwickelt werden. Die innere Sicherheit hatte und hat für unsere Fraktionen höchste Priorität. Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt der Polizeidirektionen und für eine bürgernahe Polizeistruktur. Wir kämpfen dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft, zum Wohle der Menschen, das Sicherheitsland Nr. 1 bleibt und die grün-rote Polizeistrukturreform in ihrer aktuellen Konzeption nicht umgesetzt wird“, betonten Goll und Pröfrock.

Als Experten nahmen bei der dreistündigen Anhörung als Vertreter für den Landkreistag der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreis Dr. Achim Brötel, für den Städtetag Prof. Stefan Gläser, für den Gemeindetag Johannes Stingl, der Landesvorsitzende Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, der Regionalleiter der Caritas-Region Biberach,Peter Grundler, der ehemalige Dekan der Fachhochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, Prof. Ulrich Stephan, sowie  der stv. Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei der CDU, Gerhard Regele, die Gelegenheit war, ihre Bewertung der Reformpläne abzugeben. Von Seiten der FDP war neben Prof. Goll der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke MdL anwesend. Die CDU-Fraktion war vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL und die AbgeordnetenMatthias Pröfrock MdL, Karl Klein MdL, Konrad Epple MdL und Dieter Hillebrand MdL.

Hartfrid Wolff MdB

Berlin | 27.04.2012 – Der gemeinsame  Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde heute verabschiedet. Wir vollenden das hoch ambitionierte Programm, das wir uns in der christlich-liberale Koalition vorgenommen haben. Darauf bin ich stolz.

Die Aufgabe, der wir uns gestellt haben, ist, die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser zu erschließen und den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft zu stärken. Am Anfang dieser Wahlperiode, im Herbst 2009, habe ich hier an dieser Stelle gesagt: “Deutschland verändert sich. Die neue Bundesregierung wird diese Veränderung gestalten. Migration und Integration stellen Deutschland vor neue Herausforderungen. Sie bieten aber auch neue Chancen. Die Koalition hat sich auf eine konsequente Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine aktive Integrationspolitik geeinigt.”
Heute wird diese neue Zuwanderungssteuerung nun im Bundestag verabschiedet. Wir verbinden wirksame Integration mit der aktiven Steuerung von Zuwanderung, ökonomische Vernunft und Fairness, Offenheit und Klarheit, Fördern und Fordern. Dieser Rote Faden zieht sich durch die christlich-liberale Integrations- und Migrationspolitik.

Man schaue sich die Erfolge an:
-    Wir haben die Visawarndatei eingeführt. Wir erleichtern so den für ein weltoffenes Industrieland wie Deutschland den unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres Landes – ohne ausufernde Datenerfassung und unter Wahrung der Bürgerrechte.

-    Wir haben den Einstieg in eine dauerhafte, bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung geschaffen. Erstmals wurde für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Das ist humanitäre Rechtssicherheit.

-    Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert, um den Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten und die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern.

-    Wir haben die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf drei Monate ausgedehnt und sind damit einem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Polizei gefolgt.

-    Wir haben es ermöglicht, dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen und die Bedingungen für die Abschiebehaft signifikant verbessert.

-    Wir haben erstmals ein eigenständiges Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt. Das ist aktiver Opferschutz und ein klarer Appell unsere freiheitliche Werteordnung zu achten.

Die Koalition aus Union und FDP hat tatsächlich eine neue Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg gebracht, die sich vom ideologischen Ballast Links-Rot-Grüner Utopien befreit hat. Eine effiziente und interessengeleitete Steuerung von Zuwanderung ist das Gebot der Stunde. Statt bürokratischer Hemmnisse wollen wir die Zuwanderung sinnvoll und interessegeleitet steuern.

Die EU-Richtlinie zur Hochqualifiziertenzuwanderung und zur Blauen Karte bietet jetzt Anlaß, den nächsten, weitgehenden Schritt dieses Konzeptes der Koalition zu tun.
Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wichtig. Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte, Forscher und Entwickler und auch Unternehmer aus dem Ausland. Und diese brauchen klare, transparente und einfach Regelungen – diese schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetz. Wichtig ist zudem, dass im Ausland für den Ausbildungs- Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland geworben wird. Auch deshalb müssen die aufenthalts- und arbeitsmarktrechtlichen Hürden z.B. für Studenten aus Drittstaaten, oder Hochqualifizierte deutlich abgebaut werden. Dabei stehen die EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig in einem starken Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Diesen Wettbewerb nehmen wir mit einer besseren Zuwanderungssteuerung auf. Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zuwanderung von Hochqualifizierten entbürokratisieren, beschleunigen und vereinfachen.

Wir wollen zugleich zusätzliche Integrationsanreize schaffen. Wir modernisieren das deutsche Zuwanderungsrecht und passen es den Bedürfnissen einer global vernetzten Gesellschaft besser an. Schnelle behördliche Entscheidungen schaffen Klarheit. Dabei achten wir darauf, dass die Öffnung für Hochqualifizierte nicht missbraucht wird. Zusätzlich zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Möglichkeiten zur Beschäftigungsaufnahme von ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen und den dauerhaften Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften, für die auf dem deutschen Arbeitsmarkt Bedarf besteht, zu erleichtern. Zu diesem Zweck wird ausländischen Absolventen einer deutschen Hochschule unbeschränkter Arbeitsmarktzugang während der verlängerten Suchphase nach einer dem Studienabschluss angemessenen Beschäftigung gewährt. Die bürokratische Vorrangprüfung entfällt in wesentlichen Bereichen beim Zuzug von Hochqualifizierten. Um den dauerhaften Zuzug von Hochqualifizierten nach Deutschland attraktiver zu gestalten, senken wir die Gehaltsschwelle deutlich ab. Für Mangelberufe ist der Zuzug signifikant vereinfacht worden.

Entscheidend ist zudem: wir schaffen den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmigration. Wir kommen von einer Nachfrage- hin zu einer Angebotsorientiertheit. Der befristete Zuzug zur Arbeitssuche, also ohne bestehendem Arbeitsvertrag, ist ein wesentlicher Schritt, der dies deutlich macht.
Anders als es manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt wird, hat diese Koalition zu einem sehr konstruktiven und fortschrittlichen Verhandlungsprozess in der Zuwanderungspolitik gefunden. Diese Koalition hat einen entscheidenden Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik umgesetzt: Mit Fördern und Fordern, ohne ideologische Scheuklappen, integrations- und arbeitsmarktorientiert.

Migration und Integration stellen Deutschland vor neue Herausforderungen. Sie bieten aber auch neue Chancen. Die Koalition setzt Zug um Zug eine konsequente Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine aktive Integrationspolitik um. Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet.Wir halten es nicht, wie die Grünen oder Linken, für unzumutbar, deutsch zu lernen, sondern wollen Anreize dafür setzen. Statt des Verzichts auf Integrationsanforderungen muss Deutschland in der Integrationspolitik endlich positiv denken: Ich erwarte nun, dass wir auch im Vollzug vor Ort durch serviceorientierte Behörden die in unserem Gesetz angelegten Anforderungen in täglich gelebte Willkommenskultur umsetzen. Unsere Gesellschaft, die ganze Nation, wird durch Zuwanderung bereichert. Wissen ist längst international; Arbeit ist längst international. Forschung und Entwicklung macht nicht vor Grenzen halt.

Die deutsche Wirtschaft ist auf allen Märkten der Welt aktiv, der Arbeitsmarkt für Fachkräfte ist längst international. Zuwanderung von Hochqualifizierten schafft Arbeitsplätze und weitet gesellschaftlich den Horizont. Deutschland verändert sich. Wir gestalten mit der christlich-liberalen Bundesregierung diese Veränderungen – ohne ideologischen Ballast und vorurteilsfrei.

Video der Rede:

176. Sitzung vom 27.04.2012
Wolff (Rems-Murr), Hartfrid (FDP)

In der ersten Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion  zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Jochen Haussmann MdL

„Mit unserem Gesetzentwurf unterstreichen wir unser Interesse am zügigen und rechtssicheren Ausbau der Windenergie und dem Gelingen der Energiewende. Die grün-rote Regierungskoalition muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Entwurf Kompetenzwirrwarr zwischen Gemeinden und Regionalverbänden sowie Doppelstrukturen zu fördern. Es ist geradezu frappierend, wie unter der Überschrift einer Politik des Gehörtwerdens von Grün-Rot die Möglichkeiten der verbesserten Bürgerbeteiligung völlig außer Acht gelassen wurden. In unserem Gesetzentwurf sehen wir in § 12 Landesplanungsgesetz ausdrücklich die möglichst frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor. Es muss sichergestellt sein, dass beim Bau regional bedeutsamer Windkraftanlagen die Meinungen der Bürger konstruktiv einfließen können.

Ein zentrales Anliegen ist es, dass es eine kompetente Planung aus einer Hand gibt. Die Regionalverbände sind die richtigen Adressaten für regional bedeutsame Planungsvorhaben wie große Windkraftanlagen. Sie haben bereits Planungsschritte für mehr Windenergie in Baden-Württemberg eingeleitet. Dieser Entwicklung wollen wir kraftvoll Rückenwind verleihen. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf sieht der liberale Gesetzentwurf eine Pflicht („Soll-Vorschrift“) der Regionalverbände zur Ausweisung von Vorranggebieten vor. Diese sind zudem als sogenannte Eignungsgebiete auszuweisen. Somit entstehen ‚modifizierte Vorranggebiete‘, die eine Konzentrationswirkung entfalten, weil außerhalb von ihnen grundsätzlich keine regional bedeutsamen Windkraftanlagen errichtet werden dürften. Somit bleiben die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie die Schutzinteressen der Anwohner wie auch des Tourismus gewahrt.

Die FDP-Landtagsfraktion legt auch besonderen Wert auf die aktive Beteiligung der Gemeinden. Diese benennen gegenüber den Regionalverbänden ihre Wunschstandorte, die von den Regionalverbänden möglichst zu berücksichtigen sind. Der Gesetzentwurf legt dies in § 11 Abs. 7 LPlG fest. In der Anhörung zum Regierungsentwurf am 21. März 2012 wiesen die Vertreter der kommunalen Landesverbände darauf hin, dass die Gemeinden für die neu zu übertragene Planungswahrnehmung in eigener Zuständigkeit für eine rechtssichere Durchführung eine Übergangsfrist von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes benötigen. Diesen Zeitaufwand sparen wir uns durch die Kompetenzbündelung bei den Regionalverbänden. Denn unklare Zuständigkeitskompetenzen zwischen Regionalverbänden und Gemeinden könnten für Investoren abschreckend wirken. Diese benötigen größtmögliche Planungssicherheit. Wer den raschen und sachgerechten Ausbau der Windkraftanlagen will, kommt an der Ausweisung von modifizierten Vorranggebieten durch die Regionalverbände nicht vorbei. Es ist wieder einmal typisch grün-rot, zusätzliche Verwaltungsstellen zu schaffen und das Verwaltungshandeln zu erschweren. Neue Kompetenzzentren bei den Regierungspräsidien und parallele Planungen bei Kommunen und Regionalverbänden sind Geldverschwendung. Den Ausbau der Windenergie kann man effizienter und effektiver haben – eben mit dem Modell der FDP-Landtagsfraktion.

Wenn die Landesregierung ihren bisherigen Gesetzentwurf unverändert lässt, dann hat sich die Anhörung im Landtag als Farce erwiesen. Jeder neutrale Beobachter müsste den Eindruck gewinnen, dass der Regierungsentwurf nicht zielführend ist. Vielmehr werden Natur- und Umweltschutz sowie die Bürgerrechte geopfert. Wir wollen deutlichen Rückenwind für die Windenergienutzung in Baden-Württemberg – aber sachgerecht. Hoffnungsvolle Symbolpolitik nach grün-roter Machart führt uns nicht weiter. Deshalb ist in unserem Gesetzentwurf auch eine Genehmigungsfrist enthalten: Grundsätzlich nach drei Monaten muss das Ministerium die Regionalpläne genehmigen. Eine weitere Verlängerung um bis zu drei Monate ist möglich, wenn ansonsten nicht qualifiziert entscheiden werden könnte. Ergeht keine Mitteilung, gilt der Plan als genehmigt. So halten wir die Verwaltung an, rasch zu entscheiden.“

In einer Aktuellen Debatte zum Thema „Gesunde Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Gefahr – angemessene Finanzausstattung durch den Bund erforderlich“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Jochen Haussmann MdL

„Ich danke den Grünen für diese Debatte. Sie gibt uns die Möglichkeit, über die erfolgreichste Gesundheitspolitik aller Zeiten zu reden. Wann hat es das in den letzten 30 Jahren gegeben, dass man über die Verteilung von Überschüssen in der GKV spricht? Im Hinblick auf die Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg möchte ich als Landespolitiker zuallererst über die Stellschrauben in Landeskompetenz reden. Und hier hat grün-rot ihre Wahlversprechen nicht gehalten. Was haben Sie in Sachen Krankenhausfinanzierung vor der Wahl nicht alles vollmundig versprochen? Die Grünen sprachen von jährlich 600 Millionen Euro, die SPD von einer Verdoppelung der Ausgaben. Tatsächlich sinken aber die Mittel im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 von 382,5 Millionen auf 370 Millionen Euro. Dabei wird noch mit dem Rückgriff auf die Sanierungsrücklage in Höhe von 50 Millionen Euro und durch Abzüge bei der Kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 45 Millionen Euro getrickst. Nun zur GKV-Refinanzierung der Kliniken: Es gibt Krankenhäuser in großen Schwierigkeiten, es gibt aber auch genügend mit Gewinn. Ich zitiere den AOK-Chef Hermann: ‚Beklagte Defizite im Krankenhausbereich erfordern Strukturreformen, nicht einfach immer mehr Geld…Regelmäßige Geldspritzen, so hoch sie auch sein mögen, können die Strukturprobleme jedoch nicht dauerhaft lösen. Wenn das Geld angeblich nicht reicht, hat das andere Ursachen‘. Man muss auch wissen, dass im Landesbasisfallwert die Personal- und Sachkostensteigerungen enthalten sind. Und die BWKG selbst hat ohne Schiedsstellenverfahren mit den Kassen eine Vereinbarung geschlossen. Der Landesbasisfallwert wird demnach zum 01.04.2012 um 1,7 Prozent erhöht. Hinzu kommt eine erwartete Mengensteigerung von über 2 %, so dass sich insgesamt knapp 4 % Mehrerlöse ergeben. Die Ausgaben für Krankenhäuser sind im Jahr 2011 bundesweit um 3,7% je Versichertem gestiegen. Für die Krankenhäuser ist es zentral, dass der Landesbasisfallwert in Zukunft nicht mehr an die Grundlohnsummensteigerung gekoppelt wird, sondern an einen Orientierungs- bzw. Veränderungswert. Damit könnten die Kostenstrukturen bzw. -entwicklungen wesentlich besser abgebildet werden. Hierbei ist das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium auf gutem Weg. Und es beobachtet die Situation der Krankenhäuser vor dem Hintergrund der aktuellen hohen Tarifabschlüsse sehr genau. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass über 60% des laufenden Betriebs eines Krankenhauses für das Personal investiert werden. Ich darf auf die FAZ vom 14.04.2012 verweisen: Dort war von rund 350 Mio. Euro zusätzlich für die Krankenhäuser die Rede. Die Gesundheitspolitik ist bei der FDP in besten Händen.“

Landrat kritisiert DB Regio scharf

 Schreiben an Regionalleitung der DB Regio – Gespräch mit Verkehrsminister geplant

 

Landrat Johannes Fuchs (FDP)

Erheblichen Unmut ruft derzeit die Deutsche Bahn bei ihren Fahrgästen im Rems-Murr-Kreis hervor, weil sie auf der ohnehin nicht mit modernen Zügen ausgestatteten Remsbahn aus Materialmangel antiquierte Ersatzwagen weit unter Niveau einsetzt. Die sonst genutzten Wagen hat die Bahn in andere Bundesländer abgezogen. Eine solche Benachteiligung ist für Landrat Johannes Fuchs nicht hinnehmbar. In einem Schreiben an die DB Regio AG hat er den Vorsitzenden der Regionalleitung, Andreas Moschinski-Wald, aufgefordert, umgehend Abhilfe zu schaffen. „Tragen Sie bitte zeitnah dazu bei, dass das ,rollende Antiquariat’ von der Remsbahn wieder abgezogen wird. Unsere Bürger haben einen zeitgemäßen Beförderungsstandard verdient. Ich werde das Thema auch in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Verkehrsminister am 16. Mai erörtern“, kündigt Fuchs an. Die Zustände seien nicht haltbar, zumal die Fahrgastauslastung auf der Rems- und Murr-Schiene nach Angaben der Bahn zu den höchsten Kostendeckungsbeiträgen landesweit im Regionalverkehr führe.

Besonders ärgerlich sei dieser massive Rückschritt, weil die DB Regio vor einem Jahr noch bei einem Ortstermin im Instandhaltungswerk in Stuttgart der Politik und den Medien eine Qualitätsoffensive angekündigt hatte, um die Kundenzufriedenzeit auf der Rems- und der Murrbahn zu steigern mit umfangreichen Maßnahmen zu Beförderungsqualität, Sauberkeit und Service. Im Kontrast dazu häuften sich nach Presseberichten massive Klagen der Fahrgäste. Zu wenige, veraltete und überfüllte Waggons, ausgediente Liegewagen, nicht benutzbare Toiletten, Türen, die viel zu eng sind – sofern sie sich überhaupt öffnen lassen: Die Liste der Beschwerden sei lang. Den Berichten zufolge vergehe kein Tag ohne Verspätungen, Wartezeiten, Störungen und fehlende Informationen.

„Maßgeblichen Anteil an der gärenden Unzufriedenheit und Wut der Bahnkunden hat das von Ihrem Unternehmen bei der Firma Euro Express angemietete und auf der Remsbahn eingesetzte Wagenmaterial“, schreibt Fuchs. „Die für einen Zeitraum von annähernd drei Monaten angemieteten ausgedienten ehemaligen Schnellzugwagen verschärfen im Rems-Murr-Kreis zusätzlich die seit Jahren bestehende suboptimale Situation.“ Die Begründung sei nicht akzeptabel, betont der Landrat. Da die DB Regio in anderen Regionen, wie auf Regionalstrecken in Berlin und Brandenburg oder im S-Bahn-Verkehr in Franken, neue „Talent 2“-Züge erst verspätet wird einsetzen können, hat sie die renovierten Wagen der Remsbahn dorthin abgezogen, bis die neuen Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Energiewende – ganz einfach gedacht?

Die Liberale Initiative Mittelstand lädt Sie zusammen mit der FDP-Regionalfraktion herzlich ein:

Am 24. Mai 2012, 18 Uhr in Stuttgart
In den Showroom des Zentrum E-Mobilität
in der Türlenstraße 2 (Ecke Heilbronner Straße), 70191 Stuttgart

Neben interessanten Vorträgen und Diskussionsrunden besteht die Möglichkeit, 
einige Pedelecs kostenlos zu testen.

Weitere Informationen, Programm, Anmeldung und Anfahrt im Anhang oder auf der LIM-Website

Die Veranstaltung ist kostenlos. Zur besseren Planung bitten wir um Ihre Anmeldung.

 Vorsitzender Steffen Seitter im Amt bestätigt – Werbung neuer Mitglieder vorrangigstes Ziel

Neuer Juli-Vorstand (von links): Sven Piechottka, Sebastian Bindel, Christine Deder, Steffen Seitter und Lisa Strotbek .Foto: privat

WAIBLINGEN (pm). Der neu gewählte Vorstand der Jungen Liberalen Rems-Murr hat bei seiner ersten mitgliederoffenen Kreisvorstandssitzung die Aufgaben des kommenden Amtsjahres verteilt und eine inhaltliche sowie organisatorische Ausrichtung beschlossen. Die Gründung des Rings politischer Jugend und die Beteiligung am Strümpfelbacher Umzug Mitte Juli werden zwei große Projekte sein, denen sich der Kreisvorstand widmet. Zudem ist eine enge Zusammenarbeit mit den Land- und Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis geplant. So wird in den nächsten Monaten eine Diskussionsrunde mit Hartfrid Wolff stattfinden. Weiterhin ist die Werbung neuer Mitglieder eines der vorrangigen Ziele.

„Es liegt ein neues Jahr voller Herausforderungen vor uns – mit dem neuen, motivierten Vorstand an meiner Seite bin ich jedoch sicher, auch diese zu meistern“, so Kreisvorsitzender Steffen Seitter (Auenwald/Unterbrüden), der bei der vorhergehenden Hauptversammlung in seinem Amt bestätigt wurde. Das neue Team um Seitter herum besteht nun aus den Stellvertretern Lisa Strotbek (Rudersberg) für Finanzen, Robin Benz (Winnenden) für Organisation, Christine Deder (Endersbach) für Presse und Öffentlichkeitsarbeit und Sven Piechottka (Aidlingen) für Programmatik. Zu Beisitzern wurden Axel Bauer (Backnang) und Sebastian Bindel (Bittenfeld) gewählt.

Referenten:

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL,
Vorsitzender des Vorstandes der Reinhold-Maier-Stiftung

Matthias Klopfer,
Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf (Grußwort)

Prof. Dr. Jürgen Morlok,
Ehrenvorsitzender der FDP Baden-Württemberg

Michael Theurer MdEP,
Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments

Marion Deiß,
Referat Bürgerschaftliches Engagement, Sozialministerium Baden-Württemberg

Prof. Dr. Volker Haug, 
Abteilung für Rechtswissenschaft, Universität Stuttgart

Prof. Dr. Mike Friedrichsen,
Hochschule der Medien Stuttgart

Jochen Haußmann MdL,
Mitglied des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung
Kolloquium “Graswurzeldemokratie heute”,
26.04.2012, 10:00 Uhr bis 17.30 Uhr,
Barbara-Künkelin-Halle Schorndorf

http://www.freiheit.org/webcom/fancyuri.php/_c-126/_lkm-77/vname-472/vid-556/i.html

Dort finden Sie auch das Programm und die Anmeldemöglichkeit.

Bitte melden Sie sich mit dem Anmeldeformular direkt bei der Stiftung an!!

 Im Rahmen der Landtagsdebatten über „Zukünftige Straßenbaufinanzierung“ und „Fördermittel nach Entflechtungsgesetz“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Jochen Haussmann MdL

„Es ist schon bemerkenswert, wie grüne Verkehrspolitik gestaltet wird. Auf der einen Seite Verkehrsminister Hermann: Er entzieht dem kommunalen Straßenbau ab 2014 jährlich 35 Millionen Euro, um damit Radverkehr und ÖPNV zu stärken. Dies, obwohl ein großer Bedarf im kommunalen Straßenbau besteht. Die kommunalen Landesverbände wurden im Übrigen vor der Umkehrung des Verteilschlüssels nicht angehört. Beim Erhalt der Landesstraßen kürzt er auch von 105 Millionen auf 100 Millionen Euro jährlich, wobei diese Summe gar nicht effektiv zur Verfügung steht. Damit wird vor allem der ländliche Raum geschwächt. Dessen Bürgerinnen und Bürger sind auf die Straße als zentraler Verkehrsträger angewiesen.

Minister Hermann reichen aber diese Kürzungen nicht. Er will das Autofahren verteuern. Eine satellitengestützte Maut soll auf jeder Straße faktische Wegelagerei bedeuten und dazu noch eine City-Maut für Stuttgart von 6,10 Euro für jede Fahrt ins Zentrum. Dabei wurden Pläne für eine City-Maut noch bei der Debatte über den FDP-Antrag zu Planungen der Landesregierung zu Tempolimits (Drucksache 15/302) verneint. Welcher Normalverdiener soll sich denn diese grünen Utopien leisten können? Kritisch sehen wir auch die Überlegungen, die Maut für kleine LKW und möglicherweise auch für den Busverkehr einzuführen.

Auf der anderen Seite Ministerpräsident Kretschmann:  Er ließ kürzlich verlauten, dass die Grünen schon immer eine Autofahrerpartei gewesen seien. Er habe erkannt, dass jeder sechste Arbeitsplatz in Baden-Württemberg am Automobil hänge. Er wolle Anreize schaffen, dass die Menschen im Land Elektroautos kaufen. So sehen also die Rollen aus: Der grüne Verkehrsminister bedient das ökologische Gewissen der Grünen, der Ministerpräsident spielt den Wirtschaftsstandort-Freund. Dabei hat er mit einem Recht: Die Grünen waren schon immer eine Selbst-Autofahrerpartei.

Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur und einen guten ÖPNV. Es geht nicht um ein ‚entweder oder‘ sondern um ein ‚sowohl als auch‘. Deshalb ist vernünftige Verkehrspolitik statt ideologischer Verblendung gefragt. Die FDP-Landtagsfraktion tritt dafür ein, eine Vignettenlösung bei gleichzeitiger Reform der KfZ-Steuer einzuführen. Darüber hinaus brauchen wir eine Flexibilisierung der Länderquote nach volkswirtschaftlichem Nutzen und eine längerfristige Projektfinanzierung, die mehr Planungs- und Realisierungssicherheit gewährleistet. Darüber hinaus fordern wir mehr Innovationen im Bereich der Mobilität, beispielsweise Verkehrsmanagement, Mobilitätsdienste und Zukunftstechnologien.“