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Vier Veranstaltungen landesweit nicht ausreichend – Landesseniorenrat außen vor
Zu seinem Antrag „Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 in Baden-Württemberg“ (Landtagsdrucksache 15/1161) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Ich bin erstaunt, dass das Land nur vier Veranstaltungen landesweit im Rahmen des Europäischen Jahres mitunterstützen möchte. Die Zielrichtung der Schaffung einer [...]
Volksabstimmung und Projektförderungspflicht respektieren
In der einer aktuellen Debatte zum Thema „Projektförderungspflicht für Stuttgart 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten?“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Das Taktieren grüner Kreise, sei es direkt oder indirekt aus dem Verkehrsministerium heraus, sei es durch die Stuttgarter Grünen oder die Andeutungen des grünen [...]
Aktuelle Debatte zur geplanten Polizeistrukturreform
Goll: Wir brauchen eine Neustrukturierung mit Augenmaß statt Kahlschlag
Zu starke Verringerung der Zahl der Polizeidirektionen bedeutet Rückzug aus der Fläche
In der Plenardebatte zur Polizeistrukturreform zeigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die Chancen und Risiken der geplanten Polizeireform auf und sparte dabei nicht mit Kritik. Goll würdigte [...]
mehr hierzu... →
Anläßlich der Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im betreffenden Untersuchungsausschuß Hartfrid Wolff:
Die Einsetzung der Kommission ist zu begrüßen. Ich erhoffe mir davon Reformvorschläge für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur. Die Länder haben sich bislang schwer getan, ihre hoheitlichen Privilegien zugunsten des übergeordneten Zieles zurückzustellen, [...]
mehr hierzu... →Die Zielrichtung ist dennoch richtig: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen
In der aktuellen Debatte „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose und Benachteiligte durch gute und sichere Arbeit in Baden-Württemberg“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Das Herzstück des Fünf-Punkte-Programms von Sozialministerin Altpeter lehne ich ab. Der Aktiv-Passiv-Tausch mit der vorgelegten Konzeption trägt nicht. Für gerade einmal 500 [...]
Den Schwung der geplanten Reform für Bürokratieabbau nutzen
Zur anstehenden Reform der Fahrzeugzulassungsverordnung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Ich begrüße die Initiative des Bundesverkehrsministers, dass die vielen Bürgern ans Herz gewachsenen früheren Stadtkennzeichen wieder eingeführt werden können. Das stiftet regionale Identität und Verwurzelung. Ich appelliere an Verkehrsminister Hermann, den Schwung der Reform [...]
mehr hierzu... →„Jugend macht Politik – Vom Zuschauer zum Mitspieler“
Die Einladung des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, zum Liberalen Jugendtag 2012 geben wir gerne weiter und möchten besonders den jungen Mitgliedern und Freunden der Liberalen den Besuch empfehlen. Er findet statt am Samstag, 3. März, 10.00 Uhr, im Haus des Landtags [...]
mehr hierzu... →Neben Telematik und Fahrgemeinschaften müssen Standstreifen genutzt werden
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Hermann, dem Stau im Südwesten den Kampf anzusagen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Ich begrüße es, dass Verkehrsminister Hermann dem Stau auf den Straßen den Kampf ansagen will. Dazu braucht es aber eine umfassende Strategie, die vorhandene Potenziale erschließt. Dabei geht es mir [...]
mehr hierzu... →